Rechtsprechung
| BVerwG, 23.06.2000 - 8 B 70.00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,14984) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Würdigung aller Gesamtumstände vor Annahme einer unlauteren Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG (Vermögensgesetz) - Vorliegen einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Pflicht eines Gerichts zur umfassenden Aufklärung eines Sachverhalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 27.10.1999 - 7 K 1007/96
- BVerwG, 23.06.2000 - 8 B 70.00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94
Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …
Auszug aus BVerwG, 23.06.2000 - 8 B 70.00
Es ist daher zu fragen, ob bei Würdigung aller Umstände von einem vernünftigen Eigentümer in der konkreten Lage - also unter Berücksichtigung aller nötigenden Vorgänge - erwartet werden konnte, dem hier zu beurteilenden und mit Druck verbundenen Veräußerungsverlangen zu widerstehen; die bloße subjektiv begründete Vorstellung einer Zwangslage genügt nicht (vgl. hierzu Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - Buchholz 428.1 § 1 VermG Nr. 68 S. 191 ).Das angefochtene Urteil weicht auch nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - (…a.a.O.) ab.
- BVerwG, 03.09.1998 - 7 C 26.97
unlautere Machenschaft; Enteignung nach dem Aufbaugesetz; gebotene Gesamtschau; …
Auszug aus BVerwG, 23.06.2000 - 8 B 70.00
Ebenso wie bei dem Oberbegriff der unlauteren Machenschaften ist auch bei dessen - hier einschlägigen - Regelbeispielsfall des Vermögenserwerbs durch Nötigung auf die objektive Gesamtschau des Sachverhalts abzustellen (vgl. u.a. Urteil vom 3. September 1998 - BVerwG 7 C 26.97 - Buchholz 428.1 § 1 VermG Nr. 160 S. 500 ).